EU-Kommission genehmtigte EEG beihilferechtlich – EEG tritt am 1. August 2014 in Kraft

Die EU-Kommission hat am 23.07.2014 die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit tritt das neue EEG wie geplant am 01.08.2014 in Kraft. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Sigmar Gabriel 20140508 – Screenshot © bundestag.de

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD): „Die Genehmigung durch die Europäische Kommission sorgt für Rechts- und Investitionssicherheit, nicht nur für die Erneuerbaren-Branche und für die stromintensive Industrie. Das neue EEG schafft die Voraussetzungen für  …

Schlechte Aussichten für Klein-PV

Im Rahmen der EEG-Reform wollen Union und SPD den Ökostrom, der vom Eigentümer einer Solaranlage selbst verbraucht wird, stärker als bisher gemeldet, belasten: Künftig sollen einheitlich 40 Prozent der EEG-Umlage fällig werden. Bisher war der sogenannte Eigenstrom von der Umlage befreit, so die taz vom 12.06.2014.

Industrieunternehmen sollten 15 Prozent der Umlage bezahlen, Gewerbetreibende und große Privat-Anlagen 50 Prozent. Diese Ungleichbehandlung war auf viel Kritik gestoßen. Der Bundesrat hatte eine einheitlichen Abgabe von 15 Prozent der EEG-Umlage gefordert.

Stattdessen einigten sich Unterhändler der Bundestagsfraktionen  …

Baake will Länderwünsche klein halten

Gabriel vor dem DGB-Kongress – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Das Bundeswirtschaftsministerium hat der Europäischen Kommission den Entwurf der EEG-Novelle zur Genehmigung vorgelegt noch bevor Bundestag und Bundesrat die Beratungen abgeschlossen haben. Das hat Energieminister Gabriel am 13.05.2014 in einem jetzt bekannt gewordenen Brief den stellvertretenden Chefs der Koalitionsfraktionen, Heil und Fuchs mitgeteilt und um Eile bei den Beratungen gebeten. Allerdings bedeute das, „dass alle im Bundestag beschlossenen Änderungen vorab mit der Kommission erörtert werden müssen“, so Gabriel in  …

Bundestagsdebatte: „Niemand muss Sorge haben, die Energiewende werde ausgebremst“ – Besondere Ausgleichsregelung: Ausnahmen bleiben

Um den Anstieg der EEG-Umlage zu bremsen, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ausbau erneuerbarer Energien über die Senkung der Fördersätze und mit Ausbaukorridoren für die einzelnen Stromerzeugungsarten steuern: „Ausbau der kostengünstigen Energieträger und Abbau der kostenintensiven und der Überförderung. Nur durch diese Kombination machen wir die Energiewende erfolgreich, sicher und bezahlbar.“ So verteidigte er seine umstrittene Ökostromreform im Bundestag, wo das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am 08.05.2014 in erster Lesung beraten wurde, als  …