„Anmerkungen zur Automatisierung“ – von Mathias Greffrath

„Homo sapiens hat die Hand durch das Werkzeug verstärkt, das Werkzeug zur Maschine entwickelt, seine Sinne durch Sensoren erweitert; zunehmend überlässt er nun die geistige Arbeit den Computeralgorithmen, die bereits die organisierenden, kreativen, musischen Tätigkeiten übernehmen. Durch diese sozio-technische Evolution stieg in Jahrtausenden die Macht der Gattung über die Bedingungen des Überlebens in einer feindlichen Umgebung. Das Leben wurde sicherer und komfortabler – aber die Verfügung des einzelnen Exemplars Mensch über die Bedingungen seines Lebens schrumpft“, so der Einleitungstext  …

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat keine Legitimation – von Ulrich Benterbusch

Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Der deutsche Föderalismus ist mit der Bewältigung der Corona-Pandemie überfordert. Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen (MPK) sind nicht in der Lage, die Krise überzeugend zu managen. Warum?

Dafür gibt es zwei Gründe: der Zwang zum Konsens und die fehlende Legitimität der MPK.

Die Konferenzen entscheiden einstimmig. Formal hat in der MPK die Stimme der Kanzlerin genauso viel Gewicht wie die des Bremer Bürgermeisters. Dies wird zwar durch die Presseauftritte ein  …

EZB immer noch zurückhaltend bis ignorant bei Klimaschutz-Kriterien

Die Europäische Zentralbank akzeptiert Anleihen von fossilen Energieunternehmen und stuft klimafreundlichere Sektoren als riskanter ein – immer noch. Sie akzeptiert von Kreditinstituten übermäßig viele eigentlich klimaschädliche Sicherheiten, so die am 10.03.2021 veröffentlichte Studie “Greening the Eurosystem Collateral Framework” von Greenpeace, der New Economics Foundation (NEF), der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich. Während Frankreichs Notenbank für Klimakriterien plädiert, bleibt die Bundesbank verhalten. Unabhängig von der Geldpolitik soll es  …

Europäische Investitionsbank unterliegt in bahnbrechendem Fall zu „grüner“ Überprüfung

In einem bahnbrechenden Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die Umweltprüfung ihrer Finanzierungsentscheidungen rechtswidrig umgangen hat, so Kira Taylor am 27.01.2021 auf Euractiv. Das Urteil des EuGH vom 27.01.2021 folge auf eine Klage von ClientEarth gegen die EU-Bank, nachdem diese den Antrag der NGO auf eine interne Überprüfung eines 60-Millionen-Euro-Kredits abgelehnt habe.