Münchner Merkur: „Hammer-Urteil“

Wenn es nach dem Münchener Landgericht geht, ist das App-Angebot von Whatsapp, Instagram, Facebook und Facebook Messenger in Deutschland rechtswidrig. Die Apps verstoßen den Richtern zufolge gegen verschiedene Patente des klagenden Herstellers Blackberry. Für das Unternehmen Facebook kann das gravierende Folgen haben. Die Anwendungen verletzen aktuell Blackberry-Patente, urteilte das Münchner Landgericht I am 05.12.2019. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

„Ein Hammer-Urteil“ nannte es der Münchner Merkur, das den Facebook-Konzern in Deutschland im Kerngeschäft  …

Spanien will Digitalsteuer für Google und Co

Nach Frankreich trägt sich ein zweites EU-Land mit Plänen, endlich eine Abgabe für die US-Tech-Giganten einzuführen. Voraussetzung sei, dass die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und linksgerichtete Unidas Podemos eine Koalition eingehen. Die beiden Parteien wollen es mit dieser Maßnahme der Regierung Frankreichs gleichtun, die eine dreiprozentige Steuer für Google und Facebook angekündigt hat. Obwohl US-Präsident Donald Trump dann mit Strafzöllen droht.
Die geschäftsführende Minderheitsregierung unter der PSOE will mit der Steuer an die zunehmend digitalisierte Weltwirtschaft anschließen. „Idealerweise gäbe  …

Die Europäische Zentralbank außer Kontrolle

Am 29.10.2019 veranstaltete die Weltethos-Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen (WEFG) an der Universität Tübingen in Kooperation mit der der Goethe-Universität Frankfurt und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt eine Tagung unter dem Thema: „Nachhaltiges Europa: Die EZB als Kardinalfehler?“ In der Tagung beleuchteten Finanzmarktexperten erstmals eingehend die ethische Dimension der EZB als Organ der Europäischen Union. Was bisher nur Fachleuten bekannt war: Die EU-Kommission gestaltet die EZB in Form von Leitlinien ordnungspolitisch und ist dem Europäischen Parlament als Kontrollorgan rechenschaftspflichtig. Dadurch nimmt  …

So früh wie nie zuvor: Earth Overshoot Day 2019

„Da der Earth Overshoot Day immer früher im Jahr stattfindet und ein großer Teil davon die CO2-Emissionen sind, tritt die Bedeutung entschlossenen Handelns immer klarer hervor. Deshalb arbeiten wir mit allen Beteiligten daran, effektive Ansätze zu finden“, sagt die chilenische Umweltministerin María Carolina Schmidt Zaldívar, Vorsitzende der für Dezember in Santiago geplanten COP25, aus Anlass des globale „Erderschöpfungstages“ (Earth Overshoot Day), der 2019 bereits auf den 29. Juli fällt. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen  …