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EEG-Reform vor dem Scheitern?

WAZ: NRW-Grüne drohen mit Nein im Bundesrat

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind mit Gabriels EEG-Novelle unzufrieden: Kurz vor der Beratung der Gesetzesreform im Bundesrat verlangt die grüne Landespartei in einem fünfseitigen Vorstandsbeschluss umfassende Nachbesserungen an den EEG-Reformplänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Der Grund: Die Ökopartei sieht Investitionsvorhaben und Klimaschutzziele an Rhein, Ruhr und Weser in Gefahr.

Die NRW-Grünen erhöhen deshalb den Druck auf ihren Koalitionspartner SPD und stellen erstmals die Bundesrats-Zustimmung der rot-grünen Landesregierung in Frage.

„Wir erwarten von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und von den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, dass sie …

Bundeskabinett verabschiedet EEG-Novelle

Neuer EEG-Entwurf: 50 Prozent EEG-Umlage auf Photovoltaik-Eigenverbrauch – IÖW-Studie: Verlust/Verhinderung von mehr als 20.000 Jobs befürchtet

Das Bundeskabinett hat am 08.04.2014 auf Basis der Eingung mit der EU die EEG-Novelle beschlossen, aber wegen der noch offenen Details die Frage der Ermäßigungen ausgeklammert. Sie sollen im Mai beschlossen werden. Die Industrie behält die meisten ihrer hohen Befreiungen (500 Firmen fallen aus der Liste), Betreiber von kleineren Erneuerbaren-Energien-Anlagen (EEG- und KWK-Anlagen) müssen dagegen für ihren selbst verbrauchten Strom mit einer …