Wissenschaft zeigt eindeutig, dass fossile Brennstoffe (schnell) verschwinden müssen

Laut dem Präsidenten der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es „keine wissenschaftlichen Erkenntnisse“, die darauf hindeuten, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen notwendig ist, um die globale Erwärmung auf 1,5° C zu begrenzen. Aber: „Sultan Al Jaber irrt sich“, schrieb Steve Pye, Außerordentlicher Professor für Energiesysteme am University College London (UCL) am 04.12.2023 in The Conversation. Es gebe eine Fülle wissenschaftlicher Belege dafür, dass der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe für die Eindämmung der Treibhausgasemissionen, die den Klimawandel vorantreiben, unerlässlich sei: „Ich weiß das, weil ich einige davon veröffentlicht habe“. (Foto: Sultan Achmed Al-Jaber, UAE – © UNFCCC_COP28_5Dec23_Negotiations-KiaraWorth-23JPG)

Kosten der Klimakrise

Die Folgen der Klimakrise treffen kleine Entwicklungsländer besonders hart – nicht zuletzt auch finanziell. Eine internationale Untersuchung im Vorfeld der COP28 ergab nun, dass öffentlich-private Partnerschaften dabei helfen könnten, Entwicklungsländer vor dem finanziellen Folgen des Klimawandels zu schützen. Eine solche Strategie, um sie vor den hohen Kosten klimabedingter Katastrophen zu schützen, haben Forschende des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), der Risklayer GmbH – einer KIT-Ausgründung  – und der University of Cambridge entwickelt: Demnach sollen öffentlich-private Partnerschaften eine zentrale Rolle bei der Unterstützung betroffener Länder einnehmen. (Foto: Tropensturm – © KIT, Bildagentur PantherMedia, DogoraSun, YAYMicro)

Skandalöses Verhalten der EZB und des Petitionsausschusses>

In den Zulassungskriterien für Wertpapiere und notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB (siehe z.B. Amtsblatt der Europäischen Union L 91/3, 2.4.2015) sind keine Beschränkungen ethischer Art explizit aufgeführt. Die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Menschenrechte“ kommen in der entsprechenden Leitlinie nicht vor. Das wurde zum Anlass genommen, die von der EZB als Kreditsicherheit akzeptierten Wertpapiere erstmals hinsichtlich ethischer Kontroversen zu untersuchen. Die Ergebnisse zeigen eine aus Sicht des Würzburger Professors Harald Bolsinger inakzeptable Regulierungslücke, da die Wertpapiere mit zahlreichen ethischen Kontroversen in Verbindung stehen, die der EU-Grundrechtscharta als Mindeststandard nicht gerecht werden. Der Autor entschied sich, eine öffentliche Petition beim Europäischen Parlament einzureichen. Die Petition wurde am 08.05.2017 eingereicht und am 15.05.2017 unter der Nr. 0429/2017 mit dem Namen „Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU Grundrechtscharta“ registriert.

Neue Finanzwende-Daten zeigen Einfluss der Finanzlobby auf Basel III

In wenigen Monaten will die Europäische Union die sogenannten Basel-III-Regeln einführen – allerdings in einer stark abgeschwächten Form. Diese Verwässerung zentraler Kapitalregeln für Banken ist das Ergebnis einer jahrelangen, intensiven Lobbykampagne.

Ein-Euro-Stück, Rückseite – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Dies zeigen am 16.02.2023 veröffentlichte neue Zahlen der Bürgerbewegung Finanzwende: 176mal haben Vertreter der Finanzbranche demnach allein seit dem Amtsantritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 bei ihrem Kabinett, EU-Kommissaren und Generaldirektoren der Kommission  …