Kaufprämien, Ladeinfrastruktur und Auswirkungen auf die Arbeitswelt

Merkels Podcast zum E-Mobilitäts-Gipfel, satirisch aufgespießt

Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Autoindustrie den Wandel in der Mobilität vorantreiben. Sie berät über die Zukunft des Verkehrs in der „Nationalen Plattform Mobilität“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast sagte. Außerdem hat es dazu einer Medienmitteilung aus dem Kanzleramt zufolge am 04.11.2019 zum zweiten Mal im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität den strategischen Dialog mit der Automobilindustrie gegeben. Solarify dokumentiert den Blog (über den sich Bernd Matthies im Berliner Tagesspiegel wortschöpferisch aufregte) und die Ergebnisse des Autogipfels.

Merkel nannte für das Treffen vorab drei Kernbereiche:

  • Zum einen die Förderung alternativer Antriebe, zum Beispiel durch eine Kauf-Prämie, an der sich die Bundesregierung und die Automobilfirmen beteiligen.
  • Zum anderen den Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Hierfür wollen wir eine Million Ladepunkte bis zum Jahr 2030 schaffen, und hieran wird sich auch die Industrie beteiligen.“
  • Das dritte Themenfeld betreffe die Auswirkungen auf die Arbeitswelt in der Automobilwirtschaft. Dazu seien nicht nur die Hersteller, sondern auch die Zulieferer am Tisch. „Wir werden darüber reden, wie Menschen die Transformation vom klassischen Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität schaffen können“, unterstreicht die Bundeskanzlerin. „Wir wollen unsere Fachkräfte mitnehmen auf den Weg in eine moderne klimafreundliche Zukunft.“

Die Zukunft der Mobilität werde viel vernetzter gedacht, so Merkel. Menschen könnten Plattformen nutzen, um zu entscheiden, wie sie am klimafreundlichsten von einem Ort zum anderen gelangen. Bei den neuen Antriebstechnologien werde neben der Elektromobilität auch Wasserstoff eine strategische Rolle spielen. Die Kanzlerin betont auch, dass in der Zukunft autonom fahrende Fahrzeuge eine größere Rolle spielen werden.

„Hier spielt natürlich die Digitalisierung und der Umgang mit Daten eine ganz wesentliche Rolle, auch Datenschutz und Datensouveränität“, sagt Merkel. Neue Technologien veränderten die Mobilität in Deutschland gravierend. Mobilität solle künftig klimafreundlich, flexibel, kostengünstig und bequem sein.

Im Wortlaut- Der Podcast

Menschen haben das Bedürfnis, von einem Ort zu einem anderen zu gelangen. Das nennen wir Mobilität und diese soll klimafreundlich, flexibel, kostengünstig und bequem sein. Neue Technologien – getrieben durch die Digitalisierung, aber auch neue Antriebstechnologien – verändern die Mobilität in unserem Land gravierend. Die Bundesregierung berät mit Experten über die Zukunft der Mobilität in der ‚Nationalen Plattform Mobilität‘. Dazu kommt, dass wir einen strategischen Dialog mit der Automobilindustrie als einer Kernindustrie unseres Landes eingeführt haben. Diese Expertengruppe zur Automobilindustrie wird sich am nächsten Montagabend im Bundeskanzleramt zum zweiten Mal treffen.

Frage: Wie kann die Mobilität der Zukunft aussehen und was kann die Bundesregierung dazu beitragen?

Die Mobilität der Zukunft wird erst einmal sehr viel vernetzter gedacht werden. Das heißt, über verschiedene Verkehrsträger hinweg ist die Frage: Wie kann ich am klimafreundlichsten und am besten von einem Ort zu einem anderen gelangen? Dazu werden wir in Zukunft auf Plattformen arbeiten, sodass Menschen die verschiedenen Angebote abwägen und auswählen können. Zweitens verändert sich die Mobilität im Bereich des Autos gravierend. Einmal dadurch, dass wir neue Antriebstechnologien zur Verfügung haben. Hier setzt die Bundesregierung vor allen Dingen auf Elektromobilität. Aber wir wollen technologieoffen sein, das heißt auch Wasserstoff wird eine besondere Rolle spielen. Und die Mobilität im Automobilbereich wird dadurch gekennzeichnet sein, dass Menschen zunehmend eine untergeordnete Rolle beim Fahren spielen. Das heißt, die Entwicklung geht hin zum autonomen Fahren und hier spielt natürlich die Digitalisierung und der Umgang mit Daten eine ganz wesentliche Rolle. Also auch rechtliche Fragen des Datenschutzes, der Datensouveränität und der Datenverfügbarkeit werden in Zukunft von besonderer Bedeutung sein.

Frage: Was unternimmt die Bundesregierung, um den Automobil-Standort Deutschland auch künftig zu sichern?

Wir werden in drei Bereichen ganz besonders diskutieren. Auf der einen Seite: Wie können wir alternative Antriebe, hier insbesondere die Elektromobilität, fördern, zum Beispiel durch eine Kauf-Prämie – auch Umweltbonus genannt – an der sich die Bundesregierung genauso wie die Automobilfirmen beteiligen. Zweitens: Wie können wir die Infrastruktur für die Elektromobilität aufbauen, damit Menschen Vertrauen haben sich ein E-Auto zu kaufen? Hierfür wollen wir eine Million Ladepunkte bis zum Jahr 2030 schaffen und hieran wird sich auch die Industrie beteiligen – darüber werden wir sprechen. Und wir werden über das autonome Fahren und die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen sprechen. Hier muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen setzen, beziehungsweise wir in Europa müssen hier ein einheitliches Vorgehen finden. Und drittens geht es um die Zukunft der Arbeit im Bereich der Automobilwirtschaft: Es werden nicht nur die großen Automobilhersteller am Tisch sein, sondern auch die Zulieferer. Und wir werden darüber reden, wie Menschen die Transformation von dem klassischen Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität schaffen können. Da hilft die Nationale Weiterbildungsstrategie und vieles andere mehr, denn wir wollen unsere Fachkräfte mitnehmen auf den Weg in eine moderne klimafreundliche Zukunft.“

Tagesspiegel-Satiriker Bernd Matthies ätzt: „Hingeschlurchtes“

Aus dem Podcast dringe „etwa die gleiche Begeisterung, mit der ein Hautarzt einem Patienten die Behandlungsmöglichkeiten der Schuppenflechte erläutert“. Matthies „möchte sofort so weit wie möglich weg, bevor es dann händerautend weitergeht mit Sätzen, die zu hundert Prozent aus Altpapier gehauen sind.“ Das Ganze sei etwa „so aufregend wie vertontes Wikipedia“. Dabei gehe es doch um etwas – „stattdessen: Hingeschlurchtes. Der Ton monoton, die Haltung auch. Versprecher bleiben drin…“ Kurz: die Kanzlerin „winde“ sich durch „einen sich nach dem Sprechen selbst zerstörenden Text“.

Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Mobilität“

  • Medienmitteilung des Regierungssprechers Es besteht Einigkeit: Die Chancen des technologischen Wandels hin zu klimafreundlicheren Antrieben und digitaler Mobilität müssen voll genutzt werden und Deutschland soll global führender Standort für die Automobilindustrie der Zukunft bleiben für Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland.
  • Bei der Elektromobilität beginnt der entscheidende Markthochlauf jetzt. Die Industrie hat dazu eine Modelloffensive angekündigt.
  • Die Bundesregierung wird mit dem Masterplan gemeinsam mit der Industrie und mit Beteiligung von Ländern und Kommunen den Aufbau der Ladeinfrastruktur massiv verstärken. In den nächsten zwei Jahren sollen 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden schnell verbessert.
  • Die Automobilwirtschaft wird bis 2022 15.000 öffentliche Ladepunkte beisteuern. Die Energiewirtschaft hat heute ebenfalls weitere Anstrengungen angekündigt und wird noch in 2019 mit den zuständigen Ministern zusammenkommen. Die Standorte der Ladepunkte werden mit der Bundesregierung koordiniert.
  • Die Bundesregierung wird den Umweltbonus zum Kauf von Elektrofahrzeugen noch im November verlängern und nochmal deutlich erhöhen – um 50% bei Fahrzeugen bis 40.000 Euro Nettolistenpreis und darüber hinaus bis zu einer Grenze von 65.000 Euro Nettolistenpreis um 25%. Damit wird ermöglicht, weitere rd. 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern. Die Industrie wird sich weiterhin paritätisch daran beteiligen. Die Bundesregierung prüft einen einfachen und unbürokratischen Weg, wie junge Gebrauchtwagen, die weder beim Ersterwerb als Firmenwagen, noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung erhalten haben, bei der Zweitveräußerung eine Umweltprämie erhalten können.
  • Es gilt die Herausforderung neuer Antriebstechnologien in der ganzen Breite im Blick zu behalten. Die Bundesregierung bereitet eine umfassende Wasserstoffstrategie vor. Sie wird auch für die Mobilität von morgen von herausragender Bedeutung sein.
  • Beim automatisierten Fahren und vernetzter Mobilität soll Deutschland Vorreiter werden. Es werden zügig innovationsfreundliche rechtliche und technische Rahmenbedingungen geschaffen. Automatisierte Fahrfunktionen sollen schnell auf die Straße gebracht werden. Im März will die Bundesregierung ein Umsetzungspaket automatisiertes Fahren verabschieden
  • Mobilität der Zukunft basiert auf Daten und Datenaustausch. Private und öffentliche Mobilitätsanbieter wollen daher bis Ende 2021 gemeinsam ein umfassendes Datennetzwerk Mobilität schaffen, damit die Vernetzung für die Mobilitätswende bestmöglich genutzt werden kann. Hierfür werden wir schnell ein Verfahren vereinbaren. Die Mobilitätsanbieter und Fahrzeughersteller werden dafür die erforderlichen Daten rasch zur Verfügung stellen.
  • Qualifizierung und Weiterbildung sind zur Bewältigung der Transformation zentral.
  • Deswegen ist Anfang des Jahres das Qualifizierungschancengesetz in Kraft getreten. Damit fördert die BA die Weiterbildung Beschäftigter, die von
  • Strukturwandel oder Digitalisierung betroffen sind. Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Instrumente des Qualifizierungschancengesetzes und des Kurzarbeitergeldes nachgeschärft oder angepasst werden müssen.
  • Besonders betroffene Cluster müssen sich gut für den Wandel vorbereiten. Hierzu sollen strukturierte Dialoge gemeinsam mit den Betroffenen und den Ländern geführt werden.
  • Die Sozialpartner handeln Zukunftsverträge für Wege in neue Qualifikationen und Tätigkeiten aus.

->Quellen: