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„Bundesregierung und Bundestag bleiben voll arbeitsfähig“

Pressestatement von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Antrags der Vertrauensfrage am 11. Dezember 2024 in Berlin

„Guten Tag, meine Damen und Herren! Soeben habe ich eine Abstimmung nach Artikel 68 des Grundgesetzes bei der Bundestagspräsidentin beantragt. Damit möchte ich den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen frei machen. Meinen Antrag werde ich am kommenden Montag im Deutschen Bundestag ausführlich begründen. Wenn die Abgeordneten dann den von mir vorgeschlagenen Weg beschreiten, werde ich Bundespräsident Steinmeier am Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Folgt der Bundespräsident meinem Vorschlag, werden die Wählerinnen  …

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