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TTIP als Klimabremse taugt nichts

Es ist ruhig geworden um das Thema EEG-Reform – die Aufregung ist von den Titelseiten wieder in die Wirtschaftsspalten zurück gekehrt (was nicht heißt, dass sie unberechtigt war, und was noch viel weniger heißen soll, die Energiewende sei auf gutem Wege). Dafür ist ein anderes Thema seit der Europa-Wahl nach vorne gerückt: TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership = transatlantische Handels und Investitions-Partnerschaft) – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (plus CETA, das mit Kanada). Dabei geht es um Sozialstandards, um  …

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BMWi will TTIP transparent machen

Neuer Beirat berät über geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Am 21.05.2014 hat sich der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene Beirat für das geplante Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft konstituiert. Dem neuen Beirat werden laut einer Mitteilung aus dem BMWi unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs angehören. Das Gremium soll zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen.

Bundesminister Gabriel: „Unser Ziel ist es, den Dialog mit den beteiligten Akteuren zur geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft weiter zu intensivieren – auch mit den Kritikern des  …

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