Bundestag debattierte über Regierungserklärung des Bundeskanzlers – „Sie haben keine Mehrheit mehr!“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bereitschaft zur Kooperatione bei übrig gebliebenen gemeinsamen Gesetzesbeschlüssen mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der vorgezogenen Neuwahl signalisiert. Der CDU-Chef sagte im Bundestag jedoch zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Sie haben hier keine Bedingungen zu stellen. Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung.“

Konkret stellte der Oppositionsführer eine Zustimmung der Union zu einer geplanten Grundgesetzänderung in Aussicht, um das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärker gegen politische Einflussnahmen zu wappnen. Einige weitere Entscheidungen  …