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„Es muss bei 2038 bleiben“

Anhörung zum Kohleausstieg

Schlechtes Image, falsche Signale aus Berlin und ein massiver Fachkräftemangel: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat sich in einer öffentlichen Anhörung am 13.12.2023 mit dem Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen beschäftigt. Die sechs geladenen Sachverständigen zeigten auf, wo aus ihrer Sicht die größten Hürden beim Ausstieg aus der Kohleindustrie bis zum Jahr 2038 liegen. Die Anhörung war – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – auf Grundlage eines Antrags (20/9141) der CDU/CSU-Fraktion und einer Unterrichtung (20/8117) der Bundesregierung zur Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen angesetzt worden. In dem Antrag fordert die Unionsfraktion, die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen. Gefordert wird außerdem, „die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden, die auf einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland abzielen“.

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BUND fordert Ausstieg aus Braunkohleverstromung

Erster Schritt: Stilllegung der 24 ältesten Kohlemeiler per Gesetz

Pressegespräch mit Daniela Setton, Hubert Weiger, Rüdiger Rosenthal, BUND – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke per Gesetz zu begrenzen. Nur so lasse sich das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 noch erreichen. „Bleibt die Kohleverstromung in alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor  …

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Kohleausstieg ist möglich

Fachgespräch von Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wie lässt sich der Kohleausstieg einleiten?“

Rauchfahne des Kraftwerks Reuter West Berlin (laut UBA 2,9 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr) – Foto © Gerhard Hofmann_Agentur Zukunft

Der Einstieg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft ist möglich – eine Voraussetzung dazu ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Greenpeace hat schon 2008 ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt, das bis 2040 den Ausstieg vorsah.

Die Linke brachte im Januar 2013 einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein. Die Grünen forderten im November 2012 den Kohleausstieg bis 2030.  …

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