Expertenrat in Unterrichtung zum Prüfbericht 2023

Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf für ein Klimaschutzprogramm 2023 Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorgelegt, und ist damit ihrer Ansicht nach gleichzeitig der Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen für diese Sektoren nachgekommen. Der Expertenrat Klimafragen kommt in seiner Unterrichtung zum Prüfbericht 2023 für die Sektoren Gebäude und Verkehr (20/9606) jedoch zu dem Schluss, dass beide Maßnahmenbündel zwar geeignet sind, eine wesentliche zusätzliche Minderung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren zu bewirken, dass sie aber die Anforderung an das Ausmaß der Treibhausgasminderung nicht erfüllen.