Deutschland scheidet offiziell aus dem Energiecharta-Vertrag aus

Am 21.12.2023 ist Deutschland offiziell aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) ausgestiegen. Das Bundeskabinett hatte im November 2022 den Rücktritt von dem Abkommen beschlossen, weil es die Energiewende hemmt, wie das Umweltinstitut München . Ein Jahr zuvor, im November 2021 hatte der Londoner Guardian geheime Dokumente veröffentlicht, die einen Anstieg der Klagen aus dem ECT um 269 % dokumentierten. Der ECT gestattete es Energiekonzernen, die künftige Gewinne beeinträchtigt sehen, Regierungen zu verklagen.