Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zu Großdemonstration gegen TTIP

„Mehr Wohlstand für Europa, Vorteile für Verbraucher sowie Unternehmen und Erhalt europäischer Standards. Die Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens blenden diese Wahrheiten aus.“

Anti-TTIP-Demo – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Mit solchen Parolen wollten Regierung und Presseamt den Demonstranten den Wind aus den Segeln nehmen. Das gelang angesichts von 150-200.000 Demonstranten (siehe Fotos) am 10.10.2015 nur sehr unvollkommen. Die Agentur Zukunft nimmt die Argumente der Regierung unter die Lupe. Fazit: Ziemlich fadenscheinig, Schätzungen werden als Tatsachen präsentiert,  …

EU-Kommission droht Untersuchung durch Bürgerbeauftragte

Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Ein Bericht von EurActiv Brüssel.

Bei den Anfragen der NGOs geht es um EU-Positionen, Papiere und Berichte zum umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) – der Mechanismus, der es Unternehmen ermöglicht, Regierungen vor internationale Schiedsgerichte zu bringen.

Weiterhin wollten die Organisationen Einsicht haben in Dokumente zur amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, dem Energiesektor, dem Chemiesektor, Lebensmittelsicherheit und  …

Senkung europäischer Standards und Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor befürchtet

Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen – darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland haben als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.

Im Dokument „Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und  …