Kohler tritt ab

dena-Co-Chef nimmt den Hut – Vorwürfe

Stephan Kohler, dena, mit nina Ruge – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

dena-Mitgeschäftsführer Stephan Kohler tritt ab. Beim Energie-Effizienz-Kongress der zur Hälfte dem Bund und Privatunternehmen gehörenden Deutschen Energie-Agentur in Berlin bekräftigte er am 11.11.2014 gegenüber Moderatorin Nina Ruge seinen Entschluss, zum Jahresende zu gehen – wohin, ließ er offen. Offen blieb vorerst auch, ab sein Abgang in Zusammenhang mit jüngsten Vorwürfen des Bundesrechnungshofs zu sehen ist.

Stephan Kohler, dena, Minister Gabriel, re. außen dena-Nachfolger Ulrich Benterbusch – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Seit wenigen Tagen machen in Berlin Informationen aus dem Bundesrechnungshof die Runde, Kohler sei stark überbezahlt. Er verdiene mit 184.000 Euro Jahresgehalt fast so viel wie sein Aufsicht führender Minister: Gabriel – berichtete die Welt am Sonntag am 9.11.2014 und nannte weitere Prüf-Rügen. Es ist nicht das erste Mal, dass Kohlers Name im Zusammenhang mit dem Rechnungshof fällt.

Nach einem vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs soll der dena-Chef im Jahr rund 184.000 Euro verdienen. Auch viele Mitarbeiter sollen zu hoch bezahlt und damit gegenüber Mitarbeitern des Bundes bessergestellt sein. Der Bundesrechnungshof verlangt daher, dass die Deutsche Energie-Agentur Steuergelder zurückzahlen muss. „Die Vergütung bei der dena ist gemessen an ihrer Tätigkeit zu hoch“, so der Bericht. Insgesamt sei „etwa die Hälfte der Beschäftigten bessergestellt als vergleichbare Mitarbeiter des Bundes“. Das Bundeswirtschaftsministerium wolle nun die Funktion der dena überprüfen, deren Finanzierung derzeit zu mehr als 50 Prozent aus Steuermitteln erfolgt. Daher dürften die Mitarbeiter eigentlich nicht bessergestellt sein als andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Aber genau dies sei bei der dena zwischen 2009 und 2011 der Fall gewesen. Die Besserstellungen seien von „beachtlichen Größenordnungen“, der Bund könne „erhebliche“ Rückforderungsansprüche erheben, schreibt der Rechnungshof . Wie hoch die Ansprüche sind, wolle das Bundeswirtschaftsministerium in den nächsten Tagen bekanntgeben.
Bereits seit der Gründung der dena im Jahr 2000 gebe es immer wieder die Beanstandung, dass gegen das Besserstellungsverbot verstoßen werde. Dennoch habe es bislang keine grundlegenden Verbesserungen gegeben. Aus Sicht der Rechnungsprüfer sei das Konstrukt dena auch deshalb fragwürdig, schreibt das Blatt. Eigentlich sollte sich die dena über eingeworbene Projekte finanzieren. Nun finanziere sie sich aber „weitgehend mithilfe quasi-institutioneller Projektförderung“, also mit Projekten der öffentlichen Hand. Die dena habe die Kritik bislang immer zurückgewiesen und die Vergütungen als angemessen bewertet.
Im Bundeswirtschaftsministerium ist man nun aber wohl bereit zu handeln. In der Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, dass die Möglichkeiten einer Rückforderung ausgeschöpft werden sollen, schreibt die „Welt am Sonntag“. Zudem solle mit der Dena ein ressortübergreifender Koordinierungskreis eingerichtet werden. Dabei sollten auch Funktion und Arbeit der Dena überprüft werden. Auch die Grünen bewerten die Rückforderungsansprüche als gerechtfertigt und erwarten ein „respektables Verhandlungsergebnis“- Andernfalls müsse der Haushaltsausschuss beraten, wie er künftig mit dem Haushalt der dena umgehen wollte. (Sandra Enkhardt in pv magazine)

Schon 2006 „erhebliche Mängel bei der Zuweisung öffentlicher Mittel“

Die Welt am Sonntag ätzte: „Allzu große Sorgen muss sich Kohler nicht machen. Der dena-Chef unterhält glänzende Beziehungen zum Wirtschaftsminister. Seine Frau Anke Brummer-Kohler war bis 2009 Gabriels Büroleiterin, jetzt ist sie Abteilungsleiterin im SPD-geführten Umweltministerium. Und Kohler selbst war angeblich der Wunschkandidat Gabriels für den Posten des Energie-Staatssekretärs.

Vor acht Jahren hatten Rechnungshof-Prüfer durch schlechte Nachrichten für Unruhe in der dena-Chefetage gesorgt. Am 04.09.2006 stellten sie in einem internen Bericht erhebliche Mängel bei der Zuweisung öffentlicher Mittel an die Dena fest, schrieb die taz am 03.05.2007. So habe das BMU der dena 2002 ohne jede Ausschreibung 2,7 Millionen Euro für eine Klimaschutzkampagne überwiesen. Die Prüfer monieren, davon seien 55.000 Euro von der dena zweckentfremdet worden.

Kohler weist, heute wie damals, alle Vorwürfe pauschal zurück.

Noch weiter zurück

Doch die taz ließ schon damals nicht locker: Die Vorwürfe der Prüfer lösten allerdings – so das Blatt – bei Kennern der Energieszene ein Déjà-vu“ aus: Nach taz-Informationen „ist Stephan Kohler schon einmal unter ähnlichen Beschuss geraten“. Vor seinem Aufstieg zum dena-Chef leitete Kohler die Energieagentur Niedersachsen, die in seiner Amtszeit gemäß eines Berichts des dortigen Landesrechnungshofes in starke Turbulenzen geriet. 2003 habe dieser Kohler ein niederschmetterndes Zeugnis ausgefertigt: „Gravierende Managementfehler und schwere Mängel“ stellten die Prüfer fest. „Eine Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung konnte nur durch anteilige Verlustübernahme der Gesellschafter abgewendet werden“, heißt es in ihrem Bericht.

Der heutige Energy-Watch-Group-Präsident Hans-Josef Fell 2007: „Wir haben mit Missständen zu tun, die zeigen, dass die dena nicht funktioniert“. Und der Saarbrücker Energiewirtschaftler Uwe Leprich: „Handwerkliche Fehler einer Geschäftsführung, die ihren Aufgaben nicht gewachsen ist“. Böse Zungen unken: Kohler wäre nicht Kohler, wenn er nicht erneut weich falle.

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