BMWi will TTIP transparent machen

Neuer Beirat berät über geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Am 21.05.2014 hat sich der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene Beirat für das geplante Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft konstituiert. Dem neuen Beirat werden laut einer Mitteilung aus dem BMWi unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs angehören. Das Gremium soll zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen.

Bundesminister Gabriel: „Unser Ziel ist es, den Dialog mit den beteiligten Akteuren zur geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft weiter zu intensivieren – auch mit den Kritikern des Handelsabkommens. Wir wollen für mehr Transparenz sorgen. Denn mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen. Hierzu habe ich auch den neuen TTIP-Beirat einberufen. Der intensive Austausch über die laufenden TTIP-Verhandlungen in diesem und anderen Gesprächsforen ermöglicht es uns, die Argumente aller gesellschaftlichen Gruppen besser zu berücksichtigen, wenn die Bundesregierung ihre Positionen zu TTIP in die Verhandlungen einbringt.“

Video des BMWi:

Seit Beginn der Verhandlungen bietet das BMWi nach eigener Aussage einen fachlichen Austausch mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen zu den unterschiedlichen Themenbereichen der TTIP an.

Die Mitglieder:

  • Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e.V.
  • Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
  • Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) e.V.
  • Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
  • Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates e.V.
  • Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
  • Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) e.V.
  • Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages
  • Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
  • Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.
  • Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V.
  • Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
  • Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
  • Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
  • Dr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.
  • Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) e.V.
  • Wolfgang Stadler, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
  • Prof. Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste
  • Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.V.
  • Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
  • Detlef Wetzel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall
  • Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) e.V.

Die TTIP (inzwischen mehr als 1,5 Mio. Fundstellen bei Internetsuche) steht von vielen Seiten (u.a. Politik, Medien, NGOs) unter heftigem Beschuss – vor allem wegen mangelnder Transparenz: Es wurde bisher nicht öffentlich, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente und damit faktisch undemokratisch verhandelt. Lediglich am Ende darf das EU-Parlament „Ja“ oder „Nein“ sagen. Die anfangs verkündeten positiven wirtschaftlichen Erwartungen (Wachstum, Arbeitsplätze) sind inzwischen sehr geschrumpft. Umwelt- und Gesundheitsstandards sowie Arbeitnehmerrechte seien in Gefahr, so die Kritiker. Die angestrebte Harmonisierung orientiere sich rein an Wirtschaftsinteressen, mit der Folge negativer Globalisierungseffekte, wenn der jeweils schlechteste Standard als Basis für die Vertragsnorm gelte. Die EEU-Kommission und der BDI verweisen darauf, dass keine Standards gesenkt werden sollten und die Harmonisierung nur auf der Basis bestehender hoher europäischer Standards erfolgen solle.
Über Vertragsverstöße sollen keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfenen Schiedsgerichte entscheiden, deren Urteile bindend sind, da sie von vorneherein von den Vertragspartnern anerkannt werden. Einzelstaatliche Verbote und Kennzeichnungspflichten z.B. für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chemikalien und Hormonfleisch oder Tabakwaren, könnten damit ausgehebelt werden. Ebenso könnten sie die Gasförderung mittels Fracking durchsetzen oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen (siehe: agentur-zukunft.eu/134). Verändert werden könnte die Partnerschaft nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten, was bedeutet, dass das Abkommen bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar wäre.

Hier eine Reihe kritischer Veröffentlichungen zur TTIP:

->Quelle(n): bmwi.de; Beiratsmitglieder; TTIP-Info des BMWi; Video

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