Bad Bank für Kernkraftwerke: Empörung über Atom-Pläne der Energieriesen – und ein bisschen Verständnis

Eon, RWE und EnBW haben vorgeschlagen, ihre auslaufenden Atomkraftwerke dem Staat zu übergeben, bevor die Abwicklung auf ihre Kosten geht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Meldung löste Stürme der Kritik aus. „Schäbig“ und „skandalös“ finden Grüne und Linke laut Spiegel den Plan. Und auch die SPD-Umweltministerin halte „offenbar nicht viel davon“.

Die drei großen deutschen EVU wollen ihr gesamtes Atomgeschäft dem Bund übertragen, indem die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden – berichtet der Spiegel und beruft sich auf Wirtschafts- und Regierungskreise. Die Stiftung soll die AKW dann bis 2022, bis zum endgültigen Atomausstieg, betreiben und den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke sant der Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich regeln und bezahlen. In diese so genannte „Bad Bank für Atomkraftwerke“ im Besitz des Bundes wollen die EVUs 30 Milliarden Euro der Rücklagen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten, einbringen. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.

Hendricks und Flasbarth weisen die „Idee“ zurück

Barbara Hendricks – Foto © Gerhard Hofmann_Agentur Zukunft

Die zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wies die öffentlichen Überlegungen der Energiekonzerne mit den Worten zurück: „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen“. Umwelt-Staatssekretär Flasbarth twitterte ähnlich: „Die vollständige Kostenverantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb der AKW, deren Rückbau und die Entsorgung liegt bei der Industrie.“ Diese hätten sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.

Diesem Zweck dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. Experten zweifeln allerdings daran, dass die Mittel auch nur ansatzweise ausreichen werden. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben.

Habeck: „Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient“

Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) erteilte dem Ansinnen eine Absage. „Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie“, sagte er. „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient – nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“ Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ sprach von einem „vergifteten Angebot“ und forderte die sofortige Abschaltung aller Meiler.

Vassiliadis: „Prüfenswerter Vorschlag“

IG BCE-Chef Vassiliadis begrüßte dagegen die Pläne. „Das ist ein prüfenswerter Vorschlag“, sagte er der Rheinischen Post. „Es ist eine schlüssige Überlegung, die Frage von Rückbau und Sicherheit der Atomkraftwerke nicht ausschließlich von denen beantworten zu lassen, die kein eigenes Interesse mehr daran haben.“ Vassiliadis hatte bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Energiekonzerne sollten ihre Steinkohlekraftwerke in eine nationale Verstromungsgesellschaft einbringen.

Weil die Atomstromer den Umstieg auf die erneuerbaren Energien hochnäsig verschlafen haben, müssen sie jetzt fürchten, dass ihre Rücklagen bei weitem nicht für den Rückbau ausreichen werden – sie schliddern jetzt schon in die Miesen – das ist jeder Strohalm recht, und sei er noch so dünn.
Zur Atommüll-Lagerung: Das am häufigsten produzierte Plutoniumisotop hat eine Halbwertszeit von 24.110 Jahren. Es gibt kein überblickbares historischen Datum, das soweit zurück liegt. Die Kosten dafür? Hier zeigt sich die Absurdität der Atomkraft.

->Quelle(n): zeit.de; forum.spiegel.de; presseportal.de; greenpeace-magazin.de