Positionspapier von Unionsabgeordneten – Aufbau einer Partnerschaft mit afrikanischen Staaten
Ein von Stefan Rouenhoff und Mark Helfrich (beide CDU) entwickeltes und von insgesamt einem Dutzend Abgeordneten der BT-Unionsfraktion (unter anderem der Klimabeauftragten Anja Weisgerber) unterzeichnetes Papier befasst sich mit der Wasserstoffstrategie. Die Unionsabgeordneten fordern mehr Tempo – Wasserstoff sei ein Schlüsselrohstoff, um die Klimaziele zu erreichen und neuen Arbeitsplätzen zu schaffen.
Erforderlich sei eine zeitnahe Entscheidung über die nationale Wasserstoffstrategie, damit der Markthochlauf für grünen Wasserstoff schnell gelingt, so Weisgerber. Die Abgeordnetengruppe spricht sich für eine Partnerschaft mit afrikanischen Staaten aus.
Die nationalen Klimaziele würden nicht allein durch den weiteren EE-Ausbau erreicht, heißt es in dem Papier. Um EE-Wasserstoff zum Wegbereiter einer globalen Energiewende zu machen und die Klimaziele zu erreichen, brauche es mehr Dynamik und Tempo. Deutschland sollte eine führende Rolle bei der Entwicklung einer grünen Wasserstoffwirtschaft einnehmen.
Wasserstoff-Lkw – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Dazu wäre ein Wasserstoffbeauftragter der Bundesregierung nötig, der den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft einschließlich Transportinfrastruktur nach innen koordiniere und bündele und nach außen aktiv umsetze. Nötig wären zudem deutliche Anreize für einen schnellen industriellen Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft.
Dabei wäre die Befreiung der Produktion von EE-Wasserstoff von der EEG-Umlage ein „erster wichtiger und symbolträchtiger Schritt“, so die Unionsabgeordneten. Mit den richtigen wirtschaftlichen Anreizen könnten private Investitionen in den Wasserstoffmarkt geleitet werden.
Beim Aufbau einer EE-Wasserstoffproduktion sollte der Blick vor allem auf afrikanische Staaten gerichtet werden, heißt es weiter. „Einige Länder unseres Nachbarkontinents sind aufgrund ihres Wind- und Sonnenreichtums sowie ihrer relativen Nähe zu Europa besonders interessante Investitionsstandorte. Schon jetzt investieren diese selbst in größerem Umfang in den Ausbau erneuerbarer Energien für die lokale Stromerzeugung“, heißt es weiter in dem Papier.
Mit einem gemeinsamen Aufbau einer Wasserstoffindustrie hätten Europa und Deutschland die Chance, ihr Interesse an einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit afrikanischen Staaten unter Beweis zu stellen.
Dazu müssten „wirtschafts- und entwicklungspolitische Eitelkeiten“ überwunden und die „Fähigkeiten des Wirtschafts- und Entwicklungsministeriums“ gebündelt und konzentriert werden. Zudem sei ein hochrangiger enger Dialog mit den afrikanischen Partnern erforderlich, der die „Ernsthaftigkeit unseres Vorhabens unterstreicht und eine gemeinsame Projektentwicklung in den Vordergrund rückt“, so die Unionsabgeordneten.