Recht und Verbraucherschutz

Bundesrat Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Der Bundesrat hat zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung“ (21/1857) Stellung genommen und verlangt in seiner Stellungnahme, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu verringern und die EU-Vorgaben flexibler umzusetzen.. Darum geht es in dem Gesetzentwurf: bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112542.

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 3. September 2025 beschlossen. Dem Bundesrat und dem Bundestag wurde die  …

Der Griff nach der vierten Gewalt

Der Mann weiß, wovon er redet. Karsten Rudolph, 63, Historiker und Privatdozent, Ex-MdL (SPD), WDR-Rundfunkrat, Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD und Ex-Evonik-Pressechef – um nur einige seiner Ämter zu nennen – hat in einer aufschlussreichen Ausarbeitung unter dem Titel „Sendestörung – Aufstieg und Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (Verlag C.H.Beck, 240 S., € 20) die deutsche Rundfunklandschaft ausgeleuchtet. Gleich vorweg: Eine hervorragende Arbeit („gelungener Rundumschlag der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so Brigitte Baetz im Deutschlandfunk – aber nicht  …

Klimaforscher: Weitere Erderwärmung trotzdem noch zu verhindern –

Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft und die Deutsche Physikalische Gesellschaft fordern – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – Politik und Wirtschaft dazu auf, unverzüglich ein sehr viel wirksameres Programm zur Eindämmung von menschengemachten Klimaänderungen voranzutreiben und die hierfür notwendigen Maßnahmen nicht weiter in die Zukunft zu verschieben. Vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltigen Entwicklung und Zukunftsfragen sagte Professor Gunther Seckmeyer vom Institut für Meteorologie und Klimatologie an der Leibnitz Universität Hannover, mit Blick auf die vorliegenden Daten könne  …

Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen betroffen

Berlin: (hib/BAL) Das Institut für Digitalisierung im Steuerrecht (IDSt) hat anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2026 (DAC 8), in der es insbesondere um die Besteuerung von Kryptowerten geht (21/1937), sich abzeichnende regulative Anforderungen thematisiert. Aus dem Entwurf:

„Es wird eine Pflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden. Gleichzeitig werden die in Bezug auf Finanzkonten bereits bestehenden Meldepflichten auf bestimmte digitale Zahlungsinstrumente,
namentlich elektronisches Geld (E-Geld)  …