39 Staaten für globale Abgabe
Die Zahl der Staaten, die sich für einen weltweiten Preis für die Treibhausgasemissionen (THG) der Schifffahrt einsetzen, hat sich erhöht, so Bárbara Machado am 30.09.2024 auf EURACTIV.com. Eine Arbeitsgruppe der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), einer UN-Agentur, traf sich vom 23. bis Freitag, 27. September in London zu Verhandlungen, um bei den Ausschussgesprächen auf einen größeren Konsens hinzuwirken.. Dabei ist die Anzahl der Staaten, die eine globale Abgabe auf Treibhausgasemissionen der Schifffahrt unterstützen, gestiegen.Die Schifffahrtsindustrie ist für etwa drei Prozent der globalen Emissionen verantwortlich, wobei diese Zahl ohne entsprechende Maßnahmen voraussichtlich deutlich steigen wird. Im Juli 2023 verpflichteten sich die Staaten der Seeschifffahrtsorganisation zu klimaneutralen Schifffahrtsemissionen „bis 2050 oder etwa bis 2050“, mit Zwischenzielen für die Reduzierung der Treibhausgase für 2030 und 2040.„Bei den […] Klimaverhandlungen für die Schifffahrt in dieser Woche haben wir eine wachsende Unterstützung für eine Abgabe auf Treibhausgase und einen Kraftstoffstandard für Schiffe gesehen. Diese müssen dringend vereinbart werden“, sagte Delaine McCullough, Organisationspräsidentin der Clean Shipping Coalition, in einer Pressemitteilung. Laut dem NGO-Netzwerk GSCC haben sich in den Verhandlungen der vergangenen Woche 39 Staaten für eine globale Abgabe auf Treibhausgase in der Schifffahrt ausgesprochen. Im März 2024 waren es bei den Diskussionen noch 34 Befürworter. Allerdings lehnen etwa 15 Staaten der Seeschifffahrtsorganisation eine Abgabe weiterhin ab oder bevorzugen schwächere Mechanismen – beispielsweise eine stärkere Betonung von Kraftstoffnormen. Die Staaten der Seeschifffahrtsorganisation hatten sich bereits auf einen hochrangigen „Maßnahmenkatalog“ zur Erreichung dieser Ziele geeinigt. Dieser beinhaltet einen Mechanismus zur Bepreisung der Emissionen und Standards zur Reduzierung der Kohlenstoffintensität von Schiffskraftstoffen. Die Staaten müssen sich nun konkret darauf einigen, wie der Preismechanismus in der Praxis aussehen soll, einschließlich eines Startpreises und des Geltungsbereichs.„Derzeit liegen verschiedene Vorschläge für Preismechanismen auf dem Tisch, nämlich verschiedene Optionen für eine pauschale [Treibhausgas]-Abgabe auf die Emissionen des internationalen Seeverkehrs und Optionen für einen Gebühren- und Rabattmechanismus“, sagte Ana Laranjeira, Senior Managerin bei Opportunity Green, gegenüber Euractiv. „Obwohl in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen wurde, stellen wir eine deutlich zunehmende Unterstützung für eine Treibhausgasabgabe auf alle [lebenszyklusbezogenen] Emissionen des internationalen Seeverkehrs fest“, fügte sie hinzu.Verwendung der EinnahmenNoch in der Diskussion ist, wie die Einnahmen aus einer Abgabe verteilt werden sollen. Zu den Optionen gehört die Verwendung der Einnahmen zur Beschleunigung der Einführung fortschrittlicher emissionsfreier Kraftstoffe und Technologien oder zur Unterstützung der Dekarbonisierungsbemühungen der Schifffahrt in Entwicklungsländern. „Wir fordern die IMO auf, eine hohe Abgabe zu beschließen, damit gefährdete Staaten die Einnahmen zur Dekarbonisierung ihrer Schifffahrtsindustrie und zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels nutzen können“, sagte Anaïs Rios, Shipping Policy Officer bei Seas at Risk, in einer Pressemitteilung.Es wird erwartet, dass sich die Dekarbonisierungsbemühungen auf die Weltflotte im Allgemeinen und auf alle IMO-Mitgliedstaaten auswirken werden. Die am wenigsten entwickelten Staaten und kleinen Inseln dürften dabei die größten Auswirkungen spüren. Um den Entscheidungsprozess der Seeschifffahrtsorganisation zu leiten, wurde eine umfassende Folgenabschätzung mit Schwerpunkt auf diesen Staaten erstellt. Diese soll auch auf der Ausschusssitzung für den Schutz der Meeresumwelt in dieser Woche erörtert werden. „Die wichtigsten Stimmen in dieser Debatte sind die Ansichten der Staaten– insbesondere der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder, die die Hauptlast der Auswirkungen sowohl des Klimawandels als auch des Übergangs zu Null-Emissionen tragen, aber oft Schwierigkeiten haben, bei diesen Klimaverhandlungen eine angemessene Plattform zu erhalten“, fügte Laranjeira hinzu.
Die IMO strebt an, sich im April 2025 auf eine Treibhausgasabgabe und andere Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu einigen. Eine endgültige Verabschiedung wird erst für Ende 2025 erwartet.