Ampel einigt sich auf (Gas-)Kraftwerksstrategie

Ab 2032 auf Wasserstoff umrüsten – Kosten 16 Mrd. Euro auf 20 Jahre

Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, müssen Gaskraftwerke helfen. Deutschland soll laut einer Medienmitteilung vom 05.02.2024 bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland werden. Am 05,02.2024 hat sich die Bundesregierung nach langem Ringen auf eine Strategie festgelegt, die den Aufbau einer solchen Reserve gefördert werden soll. Sie schafft mit der Kraftwerksstrategie die Voraussetzungen, damit Stahl und Zement künftig mit grünem Wasserstoff produziert werden. Mit diese Reserve kann Deutschland für seinen Strombedarf auf Wind und Sonne setzen.  Infrage kommen vor allem flexible Gaskraftwerke. Langfristig sollen sie mit Wasserstoff statt Erdgas laufen. Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, liegen die Kosten bei ungefähr 16 Milliarden Euro für die nächsten rund 20 Jahre.

Kraftwerksrückbau (Gas) in Berlin-Lichterfelde – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Wie sollte es bei der Ampel anders sein, ging auch der Einigung auf die Kraftwerksstrategie ein monatelanger Streit voraus. Strittig war in der Ampelkoalition vor allem, wie groß die – für den Staat kostspielige – Reserve ausfallen sollte. Und: Für die Wirtschaft lohnt sich der Bau der nur selten laufenden Kraftwerke nur bei einem hohen Zuschuss. Doch zuletzt mehrten sich die Zeichen, dass sich SPD, Grüne und FDP nach dem verlorenen Jahr 2023 wieder um bessere Zusammenarbeit bemühen.

Damit die deutsche Industrie bis 2045 Stahl, Zement oder andere energieintensive Produkte CO2-frei herstellen kann, sollen neue wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden. Die neuen Gas-Kraftwerke sollen nämlich nur noch übergangsweise mit Erdgas betrieben werden. Ab 2035 bis 2040 sollen sie von Erdgas auf grünen Wasserstoff umgestellt, die genauen Umstellungstermine 2032 festgelegt werden. Sie sollen an so genannten „systemdienlichen“ Standorten, also vor allem an Knotenpunkten zu energieintensiven großen Industriekomplexen entstehen.

Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben die wesentlichen Elemente einer neuen Kraftwerksstrategie vereinbart. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte auf X: „Mit der Kraftwerkstrategie macht die Bundesregierung den Weg frei für Investitionen in eine sichere, klimafreundliche Stromversorgung.“ Laut Mitteilung wurde vereinbart, dass Konzepte für einen sogenannten Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden sollen. Eine politische Einigung darüber solle innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden. Über einen solchen Mechanismus könnten Betreiber in einigen Jahren dafür honoriert werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten.

Grüne gegen Teile der Kraftwerksstrategie

Die geplante Kraftwerksstrategie trifft bei den Grünen im Bundestag in Teilen auf Widerstand. Es geht um die in der Strategie genannte Option für eine Abscheidung und Speicherung von CO? (CCS). CCS verteure die Energieerzeugung und mach sie ineffizienter, hieß es aus der Fraktion. Deswegen habe man erst im Dezember beschlossen, dass die Energiewirtschaft kein Anwendungsgebiet für CCS sei.

Planungssicherheit für Investoren

Mit den Strategieelementen will die Bundesregierung Planungssicherheit für die Investoren erreichen. Sie wird die Kraftwerksinvestitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds fördern. Die neue Kraftwerksstrategie soll spätestens im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Vereinbarung zu den wesentlichen Elementen schafft die Voraussetzung für die notwendigen Investitionen.

Rasche Ausschreibungen geplant

Die Einigung zur Kraftwerksstrategie schafft die Voraussetzungen, damit die Energiewirtschaft in neue wasserstofffähigen „H2-ready“-Gaskraftwerke investiert. Geplant ist, kurzfristig neue Kapazitäten von bis zu 4 mal 2,5 Gigawatt (GW) als „H2-ready“-Gaskraftwerken kurzfristig auszuschreiben. Die rasche Ausschreibung soll den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft  rechtzeitig in Gang setzen. Etwa ab 2035 sollen die neuen Kraftwerke vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden.

Für bezahlbare Strompreise

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck an den erforderlichen neuen Konzepten für den künftigen Strommarkt. Denn erneuerbarer Strom soll auch in Zukunft sicher und bezahlbar sein. Sicher ist, dass der CO2-Preis für fossile, klimaschädliche Brennstoffe wie Kohle und Erdgas weiter steigen wird.

Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit der EU-Kommission, um einen Kapazitätsmarkt für die Zukunft zu schaffen. Sie will ihr Konzept bis zum Sommer vorlegen. Ab 2028 soll dieser Kapazitätsmarkt starten. Um die Versorgung zu sichern, sollen die H2-Kraftwerke künftig für stromarme Stunden in Bereitschaft bleiben. Sie istnach eigenem Bekunden offen für weitere Technologien über den Wasserstoff hinaus. Außerdem unterstützt sie bereits Forschung und Entwicklung, etwa von CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage – CO2-Abscheidung, -Transport und-Speicherung) oder der Kernfusion .

Erneuerbare Energien legen deutlich zu

Der Ausbau von Wind- und Solarenergie hat laut Bundesregierung deutlich an Fahrt aufgenommen. 2023 wurde bereits die Hälfte des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien gedeckt. Auch bei der Stromerzeugung spielen die Erneuerbaren Energien eine immer größere Rolle: Ihr Anteil am gesamten erzeugten Strom stieg 2023 auf 56 Prozent. Der Bau neuer Stromnetze kommt ebenfalls voran. Die Bundesregierung hat dafür in den letzten zwei Jahren die Grundlagen gelegt.

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