EU-Kommission wil bis 2040 90 Prozent CO2 einsparen

Bericht des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel mit Zwischenziel

Die EU-Kommission will Anfang Februar ein neues Zwischenziel für Klimaneutralität bis 2050 vorlegen, um bis 2040 den CO2-Ausstoß um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. So steht es im Bericht des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel. Damit würde die Kommission den Empfehlungen von Klimaforschern folgen, welche die EU offiziell beraten und ein Minus von 90 bis 95 Prozent empfohlen haben. Bis 2050 streben die EU-Länder Netto-Null-Emissionen an.

Kohlekraftwerk – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Um die EU-Klimaziele für den Zeitraum 2030 bis 2050 zu erreichen, sind in allen Sektoren größere Anstrengungen erforderlich, heißt es im neuen Bericht des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel (ESABCC). Der Bericht „Towards EU climate neutrality: progress, policy gaps and opportunities“ (Auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU: Fortschritte, politische Lücken und Möglichkeiten) zeigt die wichtigsten Lücken in der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2030 auf. Vorsitzender des Gremiums ist Ottmar Edenhofer, Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) sowie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Als dringende Maßnahmen nennt der Bericht die Schaffung stabiler Investitionsaussichten für erneuerbare Energien und die Überarbeitung der EU-Energiesteuer. „Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 ist ein Wettlauf mit der Zeit, und wir können es uns nicht leisten, uns jetzt zurückzulehnen“, sagt Edenhofer. „Um auf dem richtigen Weg zu bleiben, müssen wir sicherstellen, dass unsere heutigen Maßnahmen mit unseren langfristigen Zielen übereinstimmen. Und wir müssen damit beginnen, uns auf noch stärkere Reduktionen nach 2030 vorzubereiten“.

Der Bericht enthält wichtige Empfehlungen für eine wirksamere Umsetzung und Gestaltung des klimapolitischen Rahmens der EU in allen Sektoren, insbesondere in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft. Der ESABCC stellt fest, dass die EU-Politik noch nicht vollständig auf die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen abgestimmt ist. Der Beirat empfiehlt, die bestehenden EU-Politiken für die Zeit nach 2030 zu reformieren, einschließlich zusätzlicher Anpassungen des existierenden EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS). Neue politische Maßnahmen sind erforderlich, um eine ehrgeizigere Verringerung der Nachfrage nach material-, energie- und treibhausgasintensiven Produkten zu erreichen.

Der Beirat empfiehlt, die schädlichen Subventionen für fossile Brennstoffe, die sich EU-weit auf 50 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, vollständig abzuschaffen. Da die Emissionen in der Landwirtschaft nicht zurückgehen, schlägt der Bericht vor, die Unterstützung von emissionsintensiven landwirtschaftlichen Praktiken wie der Viehzucht auf emissionsärmere Produkte und Tätigkeiten zu verlagern. Darüber hinaus muss bis spätestens 2031 eine Form der Emissionsbepreisung im Agrar- und Landnutzungssektor eingeführt werden. Die Umsetzung von Umverteilungsmaßnahmen, die auf die am stärksten gefährdeten und betroffenen Haushalte und Unternehmen abzielen, könnte dazu beitragen, dass die öffentliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen erhalten bleibt.

Zunächst sieht die EU-Kommossion 55 Prozent Reduzierung bis 2030 vor. Derzeit arbeitet die EU an dem Ziel für 2040. Das 90-Prozent-Ziel soll am 06.02.2024 vorgestellt werden – am 22.01.2024 der Bericht in  einem Webinar. Vor der Europa-Wahl im Juni gilt das Etappenziel als Test für den Rückhalt für die Klimaziele in der Gemeinschaft ist.

Bei der Vorstellung der Ziele will die Kommission auf die steigenden Kosten für Klimaschäden in Europa und auf die Vorzüge einer CO2-Verringerung verweisen – darunter weniger Ausgaben für den Import fossiler Energieträger. Auch soll auf Pläne verwiesen werden, wie den verschiedenen Industriezweigen beim Erreichen des Zwischenziels 2040 geholfen werden könnte.

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