Neues Buch: Der EZB sind Menschenrechte egal

Fachbuch zu ethischer Finanzpolitik der EZB – Versagt die zentrale Finanzinstitution der EU?

Während Ökonomen darüber streiten, ob die neue EZB-Chefin Christine Lagarde die lockere Geldpolitik ihres Vorgängers Mario Draghi im Interesse der Finanzstabilität und in Richtung 2% Inflation fortsetzen sollte, treibt die Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen des Weltethos-Instituts an der Universität Tübingen die Frage voran, ob die EZB gerade in dieser Frage im Interesse der ökologischen, sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit völlig versagt.

Der Sitzung des Expertengremiums am 29. Oktober 2019 an der Goethe-Universität ging die Petition 42912017 des Wirtschaftsethikers Harald Bolsinger an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments voraus. Diese Petition unterstreicht die aktive Beteiligung der EZB an der Aushöhlung der Werte der Grundrechtecharta (d.h. über ihre Portfolio-Politik), die für alle EU-Institutionen verbindlich ist.

Die Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen des Weltethos-Instituts an der Universität Tübingen stellte mit der Konferenz die wichtige Frage, ob die EZB als EU-Institution unabhängig von den Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsprinzipien der EU handeln kann. Es besteht die Gefahr, dass sie diese Prinzipien aus wirtschaftlichen Gründen faktisch nicht berücksichtigt. Gemessen am Volumen der von der EZB verwalteten Mittel macht dies die Bemühungen um ethisch nachhaltige Investitionen praktisch bedeutungslos. Nachhaltige Investitionen sind jedoch als Mittel der sozialen und wirtschaftlichen Transformation von großer Bedeutung.

Die Inhalte der Konferenz sind jetzt als Buch unter dem Titel „The European Central Banc as a Sustainability Role Model“ bei Springer erschienen: Die Weltethos-Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft fordert mit der Veröffentlichung das Europäische Parlament auf, für mehr Transparenz und Ethik in der Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank zu sorgen. Die Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft stehen im Mittelpunkt der Neuerscheinung.

Was kann die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandates zu einer europäischen Gesamtstrategie der Nachhaltigkeit beitragen? Wo liegen die ungenutzten Potenziale, auf die sich die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde bei ihrer Wende zur klimafreundlichen und ökologisch verantwortlichen EU-Politik stützen kann? Der Sammelband der von Prof. Dr. em. Johannes Hoffmann (Chairman of the Founding Board), Prof. Dr. Harald J. Bolsinger (Member of the Board, Director Regulatory Policy) und Dr. Bernd Villhauer (Member of the Board, Director Research Organization) für die Forschungsgruppe herausgegeben wird, beleuchtet das mit Beiträgen von Michael Schmidt (Chief Investment Officer Lloyd Fonds AG und Mitglied der High Level Expert Group on Sustainable Finance der EU Kommission), Johannes Hoffmann (Goethe-Universität Frankfurt), Susanne Bergius (Handelsblatt Business Briefing Nachhaltige Investments), Harald Bolsinger (FHWS Würzburg), Bernd Villhauer (Universität Tübingen) und Marian Szidzek (Universität Köln).

Dieses Anliegen war in der Expertendiskussion „Ein nachhaltiges Europa: Die EZB als Kardinalfehler?“ diskutiert und transparent gemacht worden. Es wurde auch öffentlich auf die Verantwortung der EZB hingewiesen, die ethischen und sozialen Grundsätze der EU bei der Umsetzung ihrer Wirtschaftspolitik zu beachten. In dieser Hinsicht brachte die Frankfurter Konferenz philosophische, wirtschaftliche, rechtliche und politische Argumente zusammen, die in dieser Publikation einem breiteren Publikum vorstellen.

Ko-Autor und Petitionsverfasser Harald Bolsinger: „Die EZB muss schleunigst dazu verpflichtet werden, dem EU-Parlament gegenüber Transparenz über die Grundrechtscompliance aller von ihr gehandelten Wertpapiere zu schaffen. Insbesondere bezüglich der 15 Billionen € als marktfähige Sicherheiten anerkannten Wertpapiere. Dann wird endlich deutlich, dass die EZB ihre Sorgfaltspflicht bisher ignoriert hat, die Grundrechtscharta in ihren Geschäften zur Umsetzung zu bringen. Für alle anderen Europäischen Institutionen ist das schon längst Standard – das Europäische Parlament und die Europäische Kommission müssen das bei der EZB endlich auch sicherstellen!“

Ein erster Schritt ist bereits gelungen: Am November I I, 2019 sprach Harald Bolsinger vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Parlamentarier lobten die Petition und beschlossen, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Forderungen sollen dem neuen Chef der EZB vorgelegt und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments sowie in anderen Entscheidungsgremien diskutiert werden,

Die Experten-Podiumsdiskussion fand an einem geschichtsträchtigen Ort in Deutschland statt, nämlich im Eisenhower-Saal der Goethe-Universität Frankfurt. Der vom Architekten Hans Poelzig im Auftrag der IG Farben von 1928 bis 1930 entworfene Saal ist das modernste industrielle Bürogebäude des zwanzigsten Jahrhunderts. Nach dem Krieg zogen die Amerikaner ein und das Gebäude wurde für die nächsten 43 Jahre ihr Hauptquartier. Am 1. Juli 1948 wurden die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer aufgefordert, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten, in genau diesem Raum. Das Haus der IG Farben kann daher als Geburtsstätte der deutschen Verfassung angesehen werden. Hier wurden auch die Verhandlungen über die Einführung der neuen Währung, der D-Mark, geführt, die diesen Ort für immer untrennbar mit der D-Mark verbunden haben.

Im Jahr 1995 zogen die Amerikaner aus, und es stellte sich die Frage, was mit dem Gebäude geschehen sollte, also wer einziehen sollte. In den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Land Hessen lagen zwei Vorschläge in der Luft, nämlich die EZB und die Goethe-Universität. Die Forschungsgruppe hatte diesen historischen Ort für die Konferenz in der Hoffnung gewählt, dass auch er zu einer besseren Zukunft – einem wirklich nachhaltigen Eurosystem – beitragen wird …

P.S. Am 5. August 2020 erhielt der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einen Brief von der Generaldirektion Internationale & Europäische Beziehungen der Europäischen Zentralbank. In diesem Brief (Committee on Petitions_EZB-Weltethos Brief_Bolsinger) wird dargelegt, dass die EZB das vorrangige Ziel hat, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Ob dies auf der Grundlage der menschenrechtsbezogenen Grundsätze und Verpflichtungen erfolgen kann oder sollte, wird wie folgt erörtert: „Die Direktion erkennt an, dass die EZB ein Adressat der Charta der Grundrechte ist, ist aber nicht automatisch verpflichtet, die Charta gegenüber den Emittenten von Wertpapieren durchzusetzen, die sie für ihre geldpolitischen Operationen als geeignet erachtet:“ Dies wirft eine Menge Fragen nicht nur für die EZB, sondern auch für andere EU-Organe auf. Der kurze Brief, der versucht, die komplizierte Angelegenheit auf zwei Seiten zu erörtern, liefert Material für weitere Untersuchungen in mehr als einer Perspektive. Zum Beispiel sollte man sich diese Schlussfolgerung genauer ansehen:

„Die EZB kann sich auch nicht einfach den Erkenntnissen privater, selbst beglaubigter Quellen, wie sie der Petent vorschlägt, beugen.“ Das richtet sich wahrscheinlich an NGOs – aber gilt das auch für Rating-Agenturen – und was würde das für die Analyse und die europäische Investitionspolitik bedeuten? All dies zeigt, dass die Diskussion über die Regeln und Prinzipien der EZB-Strategie erst begonnen hat …

Sustainable Finance ist eine prägnante und maßgebliche Referenzreihe, die Forschung und Praxis miteinander verknüpft. Sie liefert verlässliche Konzepte und Forschungsergebnisse auf dem ständig wachsenden Gebiet der nachhaltigen Investitionen und Finanzen, der SOG-Wirtschaft und des Führungsmanagements mit der erklärten Verpflichtung, die Theorien, Methoden, Instrumente und Investitionsansätze vorzustellen, mit denen die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Vereinbarung COP 21/22 erfüllt werden können, zusammen mit dem De-Risking von Vermögenswerten und der Schaffung von Dreizwecklösungen, welche die Parität von Gewinn, Menschen und Planet durch ausgesuchte Architektur, Leidenschaft und Leistung sicherstellen. Die Reihe befasst sich mit Marktversagen, systemischen Risiken und definiert Portfoliotheorie neu, Portfolio-Engineering sowie Behavioral Finance, Finanzvermittlung, Produktinnovation, gemeinsamen Werten, Gemeinschaftsbildung, Unternehmensstrategie und -innovation, exponentieller Technologie und der Schaffung von Sozialkapital neu. Die Reihe Sustainable Finance und SOG Economics hilft, die Kernaussagen zu internationalen Richtlinien, Leitprinzipien der Rechnungslegung und Rechenschaftspflicht zu verstehen, sie geht über angrenzende Bereiche (wie Rechnungswesen, Marketing, Strategie, Risikomanagement) hinaus und integriert das Konzept der Psychologie, Innovation, exponentiellen Technologie, Wahlarchitektur, alternativen Wirtschaft, gemeinsamen Werte der Blue Economy, Berufe der Zukunft, Führung. Human- und Gemeinschaftsentwicklung, Teamkultur, Wirkung, quantitative und qualitative Messung, Harvard-Verhandlung, Mediation und komplementäres Währungsdesign unter Verwendung von Exponentialtechnik und Ledger-Technologie. Die Bücher der Reihe enthalten neueste Erkenntnisse aus der Forschung, Konzepte für die Umsetzung sowie bewährte Verfahren und Fallstudien für die Finanzindustrie.

Autoren

  • Harald Bolsinger
    FHWS University of Applied Sciences Würzburg-Schweinfurt, Würzburg, Germany
  • Bernd Villhauer
    Weltethos-Institut at the University of Tübingen, Tübingen, Germany
  • Johannes Hoffmann
    Goethe University Frankfurt, Frankfurt/Main, Germany

ISSN 2522-8285 – ISSN 2522-8293 (electronic)

Sustainable Finance
ISBN 978-3-030-55449-1 – ISBN 978-3-030-5540-7 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-030-55450-7