Spanien will Digitalsteuer für Google und Co

Nach Frankreich trägt sich ein zweites EU-Land mit Plänen, endlich eine Abgabe für die US-Tech-Giganten einzuführen. Voraussetzung sei, dass die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und linksgerichtete Unidas Podemos eine Koalition eingehen. Die beiden Parteien wollen es mit dieser Maßnahme der Regierung Frankreichs gleichtun, die eine dreiprozentige Steuer für Google und Facebook angekündigt hat. Obwohl US-Präsident Donald Trump dann mit Strafzöllen droht.
Die geschäftsführende Minderheitsregierung unter der PSOE will mit der Steuer an die zunehmend digitalisierte Weltwirtschaft anschließen. „Idealerweise gäbe es hier eine globale Übereinkunft oder zumindest eine auf europäischer Ebene. Aber wenn es in diesen beiden Bereichen keinen Deal gibt, müssen wir auf nationaler Ebene handeln“, meinte Nadia Calviño, Wirtschaftsministerin von Spanien.

Spanien wird die Einführung einer Steuer auf bestimmte digitale Dienste vorantreiben, so El Pais, sobald eine Regierung gebildet wird, so die Quellen der geschäftsführenden Exekutive. Diese so genannte „Google-Steuer“ könnte jedoch den Zorn der Vereinigten Staaten wecken, die Frankreich bereits mit Vergeltungsmaßnahmen wegen einer ähnlichen Abgabe gedroht haben.