Falkenberg im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Deutschland vorbildlich

Karl Falkenberg © Friends of Europe – originally posted to Flickr, Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons

Nachhaltigkeit sollte auch auf europäischer Ebene ein Entscheidungskriterium sein, das dann aber auf alle Fachbereiche angewendet werden müsse. Diese Forderung erhob Karl Falkenberg*), seit 01.09.2015 Sonderberater für nachhaltige Entwicklung beim Europäischen Zentrum für politische Strategie (EPSC) der EU-Kommission, am 13.01.2016 während der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Deutschland sei durch seine institutionelle Verankerung von Nachhaltigkeit vorbildlich, so Falkenberg: „Es gibt in Deutschland in dem Bereich vielfältige Möglichkeiten, die man nach Europa mitnehmen kann“.

Falkenberg sprach sich vor den Abgeordneten dafür aus, die Strategie „Europa 2020“ fortzuschreiben. Allerdings müssten die Zielgrößen, die vor fünf Jahren durchaus sinnvoll gewesen seien, angepasst werden. Mit Blick auf den Zeitrahmen verwies er auf die in New York verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs), die bis 2030 erreicht werden sollen. Dafür seien sowohl Indikatoren als auch festgelegte Ziele wichtig. Zudem müssten Wegmarken definiert werden, die auf dem Weg bis 2050 erreicht werden müsten. Fortgeführt werden müsse zudem die Indikatorendiskussion. So sei etwa der Indikator Durchschnittseinkommen dann nicht mehr aussagekräftig genug, wenn die Schere bei der Einkommensverteilung immer weiter auseinander gehe. „Wir brauchen präzisere Messungen“, sagte Falkenberg und sprach sich in dem Zusammenhang unter anderem für eine Erweiterung des Bruttosozialproduktes um bestimmte wirtschaftlich, sozialpolitisch und umweltpolitisch relevante Bereiche aus.

Die SDGs hätte es laut Falkenberg „ohne Europa und seine Einheitlichkeit in der Form nicht gegeben“. Europa müsse nun zeigen, dass es auch deren Umsetzung ernst nehme. Das sei deshalb umso wichtiger, weil viele Trends weltweit nicht in die richtige Richtung zeigten. So sei die Lebensmittelproduktion oft nicht nachhaltig – ebenso wenig der Umgang mit den Böden und die Energieproduktion. Daher habe Frans Timmermans, der für Nachhaltigkeit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, nach New York zu Recht gesagt, wenn Europa die SDGs umsetzen wolle, dann müsse es „heraus aus seiner Komfortzone“.

Der EU-Sonderberater warnte zugleich davor, Faktoren einzeln zu betrachten. So sei es einerseits richtig, dass subventionierte EU-Lebensmittelexporte nach Afrika die Existenz der dortigen Produzenten bedrohten. Wer aber andererseits einen sofortigen Verzicht auf Exporte fordeet, dürfe nicht ignorieren, dass es dann zu Versorgungsengpässen komme. Auch für eine nachhaltige Finanzwirtschaft würden gesamtgesellschaftliche Ansätze benötigt, sagte er. Es sei klar, dass Kapitalzuflüsse gebraucht werden. Diese müssten aber so organisiert werden, „dass es dabei nicht zu spekulativen Blasen kommt“. ((hib/HAU)

*) Karl Friedrich Falkenberg, deutscher Ökonom, wurde 1952 in Bonn geboren. Seit 2009 leitete er als Generaldirektor die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission. Falkenberg studierte von 1970 bis 1972 in Mainz Wirtschaftswissenschaften und Journalistik und anschließend bis 1976 in Münster. 1977 begann er seine Karriere bei der EU-Kommission und übernahm verschiedene Verhandlungsaufgaben im Bereich des Internationalen Handels. Er vertrat die EU-Kommission seit 1985 bei den GATT-Verhandlungen. 1997 wurde er Koordinator für alle WTO-Fragen, 2001 Direktor für sektorbezogene Handelsfragen sowie bilaterale Handelsbeziehungen mit Nordamerika, Japan, den Mittelmeerländern und der AKP-Gruppe, 2002 Direktor für Freihandelsabkommen, landwirtschaftliche Handelsfragen und AKP-Staaten. Von 2005 bis 2008 koordinierte Falkenberg als stellvertretender Generaldirektor die bilaterale Handelspolitik der EU und die Verhandlungen von Freihandelsabkommen mit Drittländern. (nach Wikipedia)

->Quelle: bundestag.de/hib/HAU