EU-Kommission droht Untersuchung durch Bürgerbeauftragte

Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Ein Bericht von EurActiv Brüssel.

Bei den Anfragen der NGOs geht es um EU-Positionen, Papiere und Berichte zum umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) – der Mechanismus, der es Unternehmen ermöglicht, Regierungen vor internationale Schiedsgerichte zu bringen.

Weiterhin wollten die Organisationen Einsicht haben in Dokumente zur amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, dem Energiesektor, dem Chemiesektor, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung. Die Regulierungszusammenarbeit ist in dieser Woche Gegenstand der in Brüssel stattfindenden achten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen.

Cecilia Malmström – Foto © ec.europa.eu

Emily O’Reilly – Foto © ombudsman.europa.eu

Die EU-Kommission lehnte einen Blick in einem Teil der Papiere vorerst ab: Die Dokumente zur regulativen Kohärenz und zur nachhaltigen Entwicklung würden erst nach der aktuellen Gesprächsrunde, nach Diskussionen mit dem Rat und dem EU-Parlament und erst nachdem sie mit den USA geteilt wurden, öffentlich gemacht, erklärte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die NGOs legten daraufhin Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ein.

->Quelle und vollständiger Bericht: euractiv.de