Popularklage gegen Bayerns 10H-Gesetz

Klagegemeinschaft Pro Windkraft: Viele halten „Anti-Windkraft-Gesetz“ für verfassungswidrig

Am 20.11.2014 haben Ex-MdB Hans-Josef Fell aus Hammelburg und der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl unterstützt durch viele Spenden an die Klagegemeinschaft Pro Windkraft des Fördervereins „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ e.V. ihre Popularklage gegen das 10H-Gesetz auf den Weg gebracht.

Die 10H-Regelung verlangt, dass der Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen in Bayern auf das zehnfache der Anlagenhöhe (10H) erhöht wird. Damit wird es künftig in Bayern nahezu unmöglich sein, neue Windkraftanlagen zu errichten. „Es bleiben nach aktuellen Berechnungen derzeit nur etwa 10 bis 20 Standorte für neue Windkraftanlagen in ganz Bayern übrig“, so Rechtsanwalt Helmut Loibl, „damit ist die 10H-Regelung faktisch eine Entprivilegierung von Windkraft“. Windkraftanlagen sind nach Bundesrecht aber privilegiert und es muss ihnen substantiell Raum verschafft werden.

Loibl: „Da das 10H-Gesetz dies verhindert, liegt ein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vor, so z.B. das Eigentumsgrundrecht, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das Rechtsstaatsprinzip sowie der Bestimmtheitsgrundsatz.“ Gegen diese Grundrechtsverletzungen durch das 10H-Gesetz erheben Hans-Josef Fell und Patrick Friedl nun stellvertretend für über 150 Bürgerinnen und Bürger Popularklage. Fell: „Wir wollen damit die neue Regelung so schnell wie möglich zu Fall bringen, um den Ausbau der Windkraft weiter zu ermöglichen. Der Ausbau der Windkraft ist unverzichtbar für den Atomausstieg in Bayern, für eine unabhängige krisensichere Energieversorgung und den Klimaschutz.“

Pro Windkraft – Hans-Josef Fell, Sprecher der Klagegemeinschaft, Bundestagsabgeordneter von 1998-2013 und Mitautor des EEG-2000 und Patrick Friedl, Klimaschutzexperte und Stadtrat in Würzburg, haben für den Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft e.V.“ im Januar 2014 die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ initiiert. Über 150 Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Unternehmen haben seitdem über 55.000 Euro an Spendengeldern zusammengetragen.

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