Erster Schritt: Stilllegung der 24 ältesten Kohlemeiler per Gesetz
Pressegespräch mit Daniela Setton, Hubert Weiger, Rüdiger Rosenthal, BUND – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke per Gesetz zu begrenzen. Nur so lasse sich das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 noch erreichen. „Bleibt die Kohleverstromung in alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor der Presse in Berlin.
Hubert Weiger, BUND – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
„Mit 25 Prozent ist der Anteil des Braunkohlestroms am deutschen Strommix viel zu hoch. Der einzige Weg, von den hohen CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken wegzukommen, ist ein zügiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“, so Weiger. Erforderlich sei zunächst ein Gesetz, das die Laufzeit der 24 ältesten und ineffizientesten Braunkohlemeiler auf je 35 Jahre begrenze. „Bis 2020 können und müssen jene Braunkohlemeiler abgeschaltet werden, die vor 1985 in Betrieb gingen. Den Gesetzesvorschlag dafür übermitteln wir Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und erwarten die umgehende Prüfung. Eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik duldet keinen Aufschub“, konstatierte der BUND-Vorsitzende.
Alte Braunkohlemeiler mit 1 kg CO2/kWh laufen auf Hochtouren
Daniela Setton, BUND – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Die in den vergangenen Jahren angestiegene Braunkohleverstromung und die daraus resultierenden hohen CO2-Emissionen machten die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland wieder zunichte, kritisierte die BUND-Energieexpertin Daniela Setton. Alte Braunkohlemeiler, die pro erzeugter Kilowattstunde Strom mehr als ein Kilogramm CO2 ausstießen, würden auf Hochtouren laufen. Klimaschonenden Gaskraftwerken, die als Ergänzung der erneuerbaren Energien für die Energiewende vorübergehend unverzichtbar seien, drohe hingegen das Aus. Hauptursache dafür sei der darniederliegende Handel mit Emissionszertifikaten.
Preis für CO2-Zertifikate absehbar dauerhaft zu niedrig
„Der Preis für CO2-Zertifikate ist absehbar dauerhaft zu niedrig – mit verheerenden Konsequenzen für den Klimaschutz und die Energiewende. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt handeln und den klimaschädlichsten Energieträger, die Braunkohle, mit gesetzlichen Maßnahmen sukzessive vom Markt verdrängen“, forderte Setton. 
Rund die Hälfte der heutigen Braunkohlekapazitäten, etwa 10 Gigawatt, würde nach dem Gesetzesvorschlag des BUND bis 2020 stillgelegt. Dies beträfe die 24 ältesten Kraftwerksblöcke in Deutschland, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
Grenzwerte? CO2-Abgabe für Kohlekraftwerke?
Vattenfall-Kraftwerk Berlin Reuter West (laut UBA 2,9 Mio. t CO2 im Jahr) – Foto © Gerhard Hofmann/Agentur Zukunft
Noch ist die Kohleverstromung für ein Drittel der CO2-Emissionen in unserem Land verantwortlich. Kommt das Gesetz zum Abschalten der ältesten Braunkohlemeiler, verringern sich die CO2-Emissionen der Braunkohleverstromung um jährlich rund 90 Millionen Tonnen. Mit einem solchen Gesetz werden außerdem moderne Gaskraftwerke wettbewerbsfähiger und die Erlöse für erneuerbaren Strom steigen“, sagte Energieexpertin Setton. 
Auf die Frage nach Grenzwerten, bzw. einer CO2-Abgabe für Kohlekraftwerke als einzigem Regulierungswerkzeug reagierte Setton skeptisch; der BUND sei nicht dagegen, bezweifle aber die schnelle Wirkung solcher Maßnahmen. Hubert Weiger zeigte sich abschließend skeptisch mit Blick auf die Klimakonferenz Paris 2015:
„Paris wird scheitern, wenn Deutschland als einer der Hauptakteure die 40%-Reduzierung von CO2 bis 2020 nicht schafft. Appelle reichen da nicht mehr. Es braucht einen gesetzlichen Rahmen.“
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