Berliner Industriekreise noch skeptisch

Aus Brüssel kommen Nachrichten, die der deutschen Industrie gefallen müssen: Es scheint sich anzubahnen, dass die energieintensiven Unternehmen  davonkommen.Vor allem der Zeitplan soll wohl gestreckt werden.

Die EU-Kommission ist wohl dabei, bei den Ausnahmen von EEG-Umlage einzulenken und dem deutschem Druck in einem weiteren Punkt nachzugeben: Der jüngste Brüsseler Entwurf für die neuen Beihilfe-Leitlinien der EU berücksichtigt eine deutsche Hauptforderung – sofortige Rückzahlungen der inzwischen gewährten Vergünstigungen in Milliardenhöhe hätten nämlich manche Unternehmen in Existenznot gebracht, zitieren Zeitungen die Nachrichtenagentur Reuters und  …

Seltsame Plakataktion der Wirtschaftsvereinigung Stahl

Der Interessenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl lud am 19.03.2014 zu einem Pressegespräch in Berlin, in dessen Verlauf Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung, mitteilte: „Die Energiewende droht aus dem Ruder zu laufen. Die Stahlunternehmen kämpfen mit Stromkosten auf Rekordniveau. Betrugen sie 2004 noch 650 Millionen Euro, so lagen sie 2013 fast ein Drittel höher, nämlich bei 925 Millionen Euro. Dabei sind die EEG-Kosten nicht berücksichtigt. Steigen die Stromkosten weiter, ist eine international wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland nicht mehr möglich.“ Mit einer ungewöhnlichen Plakataktion  …

Text und Begründung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen neuen, überarbeiteten Entwurf des EEG (wörtlich „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien„) ins Internet gestellt. Vollständig lautet der Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“. Hier das Vorblatt und die Begründung samt Link auf den gesamten Text.

Vorblatt

A. Problem und Ziel

Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit, der Bewahrung der Schöpfung und der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen  …